Allgemeine Geschäftsbedingungen

LIEFER - UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Ausgenommen sind Abweichungen durch zwingende gesetzliche Bestimmungen, bei Vertragsabschluss über unseren Webshop. Hier gelten die jeweils für das Land des Kunden anzuwendenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

2. Angebote

2.1. Angebote gelten freibleibend. Für den Umfang der Lieferung ist unser Auftragsbestätigungsschreiben maßgebend. Nebenvereinbarungen hierzu sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

2.2. Die im Webshop, in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden. Eine Produktinformation oder Schätzung ist als Einladung zur Anbotslegung durch den Käufer zu verstehen, nicht aber als ein an den Käufer gerichtetes annahmefähiges Angebot.

2.3. Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Auftraggebers individuell angefertigte Entwürfe, Skizzen oder Muster ist uns über unser Verlangen prompt auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird. Angebote und Projekte sowie die zugehörigen Zeichnungen, Massbilder und Beschreibungen sind unser geistiges Eigentum und dürfen weder vervielfältigt, noch ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns über unser Verlangen sofort zurückzustellen.

2.4. Für die Ausführung eines Auftrages notwendige, von Behörden oder Dritten zu erteilende Genehmigungen, sind vom Auftraggeber zu erwirken, der uns diesbezüglich zu informieren und gegebenenfalls schad- und klaglos zu halten hat. Wir sind nicht verpflichtet, mit den Arbeiten zu beginnen, bevor uns diese rechtswirksam erteilten Genehmigungen schriftlich nachgewiesen wurden.

2.5. Sollte die Ausführung der vertragsgemäßen Lieferung oder Leistung infolge unrichtiger Angaben des Bestellers, infolge seines ausdrücklichen Auftrages oder infolge nicht vorherzusehender anderer Verhältnisse wesentlich von der ursprünglichen Vereinbarung abweichen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die in der Auftragsbestätigung genannten Preise abzuändern.

2.6. Jeglicher Verzug des Auftraggebers mit einer von ihm zu erbringenden Vorleistung, insbesondere im Sinne der Punkte 2.4., 6.4. und 7.6. dieser Bedingungen, führt zu einer entsprechenden Verschiebung der von uns einzuhaltenden Liefer- und Leistungsfristen.

2.7. Wir sind bei Werkverträgen von jeglicher Warnpflicht, insbesondere gemäß § 1168 a ABGB oder ähnlichen Bestimmungen in fremden AGB oder anzuwendenden anderen Rechtsvorschriften, befreit.

3. Vertragsabschluß

3.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir schriftlich ein vom Kunde mit unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen akzeptiertes Angebot angenommen haben. In Ermangelung einer schriftlichen Anbotsannahme gilt der Vertrag als geschlossen, wenn wir die Lieferung tatsächlich durchführen.

3.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3.3. Hinsichtlich der Rücktrittsfristen für den Kunden gelten die jeweils zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des für den Lieferort geltenden Rechtes.

4. Preise

4.1. Preise sind für uns verbindlich, wenn wir sie mit schriftlicher Angabe des Leistungsumfanges bestätigt haben. Über diesen Leistungsumfang hinausgehende Lieferungen oder Leistungen können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.2. Im Zuge der Ausführung der vertraglichen Leistungen anfallende Steuern, Vertragsgebühren, Stempelgebühren, Aus-, Ein- und Durchfuhrgebühren, Zoll und Zollspesen, behördliche Kommissionsgebühren und dergleichen, trägt der Besteller auch dann, wenn sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich erwähnt wurden.

4.3. Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Kosten sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung geändert haben. Bei Vertragsabschluß mit Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung oder Fertigstellung des Werkes geltende Preis verrechnet.

4.4. Wir sind insbesondere berechtigt, Mehrkosten wegen einer von uns nicht verschuldeten Verzögerung bei der Klärung der baulichen, technischen oder rechtlichen Voraussetzungen oder infolge vom Besteller gewünschter Überstunden, Nacht- oder Sonntagsarbeit in Rechnung zu stellen.

4.5. Bei einer von einem Gesamtangebot abweichenden Bestellung sind wir berechtigt, den Preis entsprechend zu ändern.

4.6. Preise gelten ab Firmensitz, beziehungsweise ab unserem Lager, ausschließlich Verpackung, Transportversicherung, Fracht, Ausfuhr zur Baustelle und ausschließlich Montage. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen.

4.7. Voranschläge für Reparaturarbeiten sind sowohl hinsichtlich des Umfanges der zu leistenden Arbeiten als auch hinsichtlich Preis und Lieferzeit, unverbindlich. Bei Reparaturaufträgen werden die von uns als notwendig und zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des tatsächlichen Aufwandes berechnet, ohne daß es hiebei einer besonderen Mitteilung an den Auftraggeber bedarf. Dies gilt insbesondere für Leistungen, deren Notwendigkeit erst bei Ausführung des Auftrages zutage tritt.

4.8. Sollte von uns ein Angebot über Reparaturarbeiten verlangt werden und deshalb zwecks Ermittlung der Reparaturkosten eine Zerlegung des Stückes oder eine Überprüfung seiner Einzelteile notwendig sein, so sind uns die daraus erwachsenden Kosten einschließlich allfälliger Remontagekosten sowie Entsendungskosten des Personals auch dann zu ersetzen, wenn es in der Folge nicht zu einer Auftragserteilung kommen sollte.

5. Lieferung

5.1. Die Lieferfrist beträgt, soferne nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, drei Monate. Sie beginnt spätestens mit einem der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung;
b) Datum der Klärung aller baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber;
c) Datum, an dem wir die vor Ausführung von Arbeiten bedungene Anzahlung erhalten, oder an dem ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet wurde.

5.2. Wir sind berechtigt, Vorauslieferungen und Teillieferungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen.

5.3. Unvorhergesehene und von unserem Willen unabhängige Umstände, wie etwa höhere Gewalt, kriegerische Ereignisse und deren mittelbare Auswirkungen, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen beim Transport oder der Verzollung, Transportschäden, Energiemangel oder Energieabschaltung, Ausschußwerden eines großen oder wichtigen Arbeitsstückes sowie Arbeitskonflikte berechtigen uns, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten. Dies auch dann, wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten. Im Falle, daß wir durch die oben näher angeführten Ereignisse nicht liefern können, steht uns das Recht zu, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktrittes sind ausgeschlossen.

5.4. Sollte die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden nicht möglich sein oder auf Wunsch des Auftraggebers verschoben werden, so gilt unsere Leistung als erbracht und die Gefahr geht auf den Bestellter über. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

5.5. Im Falle einer nachweislich durch unser grobes Verschulden eingetretenen Verzögerung der Lieferung oder Leistung sind Ersatzansprüche des Auftraggebers mit 1/2 % pro vollendeter Woche der Verspätung, insgesamt aber maximal 5 % des Fakturenwertes desjenigen Teiles der betroffenen Lieferung oder Leistung begrenzt, der infolge Verzuges nicht benutzt werden kann, soferne dem Auftraggeber ein nachweislicher Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ebenso ausgeschlossen wie ein allfälliges Rücktrittsrecht des Auftraggebers vom Vertrag.

5.6. Der Transport von unserem Werk bis zum Aufstellungsort erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn die Fracht-, Versicherungs- und Montagekosten im Verkaufspreis inbegriffen sind. Der Besteller hat Ersatzansprüche aus Transportschäden bei Übernahme der Ware ausnahmslos den beteiligten Transportunternehmungen gegenüber zu erheben. Die allfällig vereinbarte frachtfreie Lieferung verpflichtet uns lediglich zur Zahlung der bei der Bestellung gültigen tarifmäßigen Frachtgebühr. Sonstige Vorkehrungen, die sich für den Transport als notwendig erweisen, sind ausnahmslos vom Besteller auf seine Kosten selbst zu treffen.

5.7. Soferne nicht anders vereinbart, werden die für den Versand erforderlichen Verpackungen zum Selbstkostenpreis berechnet.

5.8. Der Chemikalienversand erfolgt einschließlich Verpackung, die nicht berechnet und nicht zurückgenommen wird. Bei Lieferung, für die gemäß den Versandvorschriften keine Einwegverpackungen zulässig sind, gilt die Verwendung von Leihverpackungen als vereinbart. Der Auftraggeber hat uns den Selbstkostenpreis dieser Verpackungen zu ersetzen.

5.9. Die von uns angegebenen Gewichte sind angenäherte Mittelwerte. Mehr- oder Mindergewichte können nur dann zu einer Preisänderung führen, wenn dies schriftlich vereinbart war.

6. Erfüllung und Gefahrenübergang

6.1. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk. Nutzung und Gefahr geht - auch bei Montage durch uns - auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Lieferwerk oder unser Lager verlassen hat, oder aber im Sinne des Punktes 5.4. der vorliegenden Bedingungen eingelagert wird, und zwar unabhängig von den für die Lieferung oder Leistung vereinbarten Zahlungskonditionen.

6.2. Gesonderte Vereinbarungen über Güteprüfungen oder Probebetriebe berühren die Bestimmungen über Erfüllungsort und Gefahrenübergang nicht.

6.3. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so können wir die Ware ein Jahr nach Auftragserteilung als abgerufen betrachten und die vom Auftraggeber in diesem Fall geschuldete Leistung verlangen. 6.4. Sämtliche für die Erfüllung des Vertrages notwendigen, nicht in der Auftragsbestätigung uns vorbehaltenen, bauseitigen Leistungen, wie Maurerarbeiten, Elektroinstallationsarbeiten, Trag- und Haltekonstruktionen, Verschalungen, elektrische Anschlüsse und Kabelverlegungen, Bereitstellung
von versperrbaren Räumen für den Aufenthalt von Arbeitskräften und die Lagerung von Material und Werkzeug, sowie von Energie zur Durchführung der Montage und eines Probebetriebes, sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu erbringen.

6.5. Für Nachteile, welche durch Eisenbahn- und Zolldeklaration entstehen, haften wir nur dann, wenn von uns eine rechtzeitig und schriftlich zugegangene Vorschrift nicht beachtet wurde.

7. Zahlung

7.1. Zahlungen sind in bar, ohne jeden Abzug, zu den im Webshop kundgemachten oder auf der Rechnung genannten Zahlungszielen, in Ermangelung einer Angabe des Zahlungszieles in der Rechnung drei Tage nach Datum der Rechnung fällig. Die Umsatzsteuer ist in jedem Fall spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen. Sollte ein Besteller mit einer Zahlung in Verzug geraten, so dürfen wir sämtliche offenen Rechnungen fällig stellen.

7.2. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlußsumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

7.3. Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle in EURO zu leisten.

7.4. Als Zahlungstag gilt der Tag des Einlangens bei uns oder unserer Zahlstelle.

7.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüche oder anderer Ansprüche, welcher Art auch immer, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.

7.6. Ist der Auftraggeber mit seiner Zahlung oder sonstigen Leistung, insbesondere im Sinne der Punkte 2.4. und 6.4., in Verzug, so können wir
a) die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben,
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
c) den gesamten noch offenen Kaufpreisrest fällig stellen (Terminsverlust) und
d) ab Fälligkeit Verzugszinsen von 12 % per anno zuzüglich Mehrwertsteuer verrechnen oder
e) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

7.7.Bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen aus allen gegenseitigen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber bleibt die Ware unser Eigentum. Der Auftraggeber hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber gehalten, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. Werden von uns gelieferte Gegenstände in eine solche Verbindung mit Grund und Boden gebracht, daß zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes gegenüber dritten Personen gemáß § 297 a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Anmerkung im Grundbuch erforderlich ist, so ist der Besteller auf seine Kosten verpflichtet, unverzüglich diese Anmerkung durchzuführen, wobei er die hiefür einverleibungsfähigen Urkunden auf seine Kosten auszustellen hat. Bis zum Nachweis der Erledigung können wir die betreffenden Liefergegenstände zurückhalten. Wir sind berechtigt,
gegebenenfalls auch nachträglich jederzeit grundbücherliche Eintragung zu verlangen.

7.8. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe des Bankdarlehenszinsfußes, zuzüglich der Geldbeschaffungskosten (Spesen, Gebühren, Steuern und dergleichen), die von Banken jeweils für offene Kredite beansprucht werden, mindestens aber 12,5%, per anno als vereinbart.

7.9. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers insbesondere auch berechtigt, die sofortige Rückgabe der gelieferten Gegenstände zu verlangen und den Vertrag durch einseitige Erklärung aufzuheben. In diesem Falle haben wir Anspruch auf den
Ersatz der Entwertung, den der Liefergegenstand durch die Lieferung erfahren hat und allfälliger darüber hinausgehender weiterer Schäden.

8. Gewährleistung

8.1. Wir sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, innerhalb der in allen Fällen mit sechs Monaten begrenzten Gewährleistungsfrist jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel am Leistungsgegenstand zu beheben, der zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorlag und auf einem Fehler der Konstruktion durch uns, des Materials oder der Ausführung
beruht. Diese Verpflichtung erlischt, wenn unser Auftraggeber nicht die vereinbarten und aus diesen Bedingungen hervorgehenden Zahlungsbedingungen einhält.

8.2. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten und den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich angezeigt und detailliert beschrieben hat. Dies gilt insbesondere auch im Fall von Mängeln bei Werkverträgen. Bei berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl die mangelhafte Ware oder mangelhafte Teile davon ersetzen oder nachbessern.

8.3. Für die Funktion von EDV-Programmen und bezughabender Hardware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel in der Funktion solcher Komponenten gelten auch dann nicht als Mängel der von und zu erbringenden Lieferung oder Leistung, wenn sie die Funktion der gesamten Lieferung oder Leistung beeinträchtigen. Die Behebung von Mängeln erfolgt diesfalls nach den Richtlinien und Gewährleistungsbedingungen der Hersteller der betreffenden Hard- und/oder Software.

8.4. Alle durch Ausbesserung oder Auswechslung entstehenden Transportkosten, Fahrtkosten und Wegzeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Auftraggebers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hilfsmaterialien und Werkzeuge vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Abmontierte Austauschteile werden unser Eigentum.

8.5. Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Bei Verkauf gebrauchter Gegenstände sowie bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen und Umbauten leisten wir keine Gewähr.

8.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung der Teile über die vom Auftraggeber angegebene Leistung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien, vom Auftraggeber oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des Auftraggebers oder Montagearbeiten Dritter, verursacht worden sind. Wir haften nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Dieser Gewährleistungsausschluß bezieht sich insbesondere auf Gewährleistung für Beschichtungen von Behältern. Wir haften nicht dafür, wenn die Beschichtung funktionsunfähig wird.

8.7. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand vorgenommen werden. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

8.8. Für Chemikalien und sonstige Gebrauchsmaterialien, übernehmen wir Gewähr für einwandfreie Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Produkte. Mängelrügen gelten als verspätet, wenn sie nicht unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Empfang der Sendung, schriftlich erhoben wurden. Erfolgt Ansatz oder Zugabe von Präparaten oder Chemikalien ohne Hinzuziehung von einem unserer Fachleute oder unter Nichtbeachtung der entsprechenden Arbeitsvorschriften, so sind wir von jeglicher Haftung befreit, es sei denn, der Besteller weist nach, daß die Lieferung schon ursprünglich mangelhaft war und ermöglicht zugleich auf Wunsch eine Nachprüfung an Ort und Stelle. Im Falle eines ursprünglichen
nachgewiesenen Qualitätsmangels der gelieferten Chemikalien, können wir nach unserer Wahl unter Ausschluß sonstiger Ansprüche des Bestellers, die von uns gelieferte Chemikalienmenge unentgeltlich ersetzen. Ausgetauschte Chemikalien werden unser Eigentum.

8.9. Für alle mitgelieferten fremden Erzeugnisse gelten jene Bedingungen hinsichtlich Gewährleistung und Schadenersatz als vereinbart, die im Verhältnis zwischen uns und unserem Lieferanten wirksam sind.

8.10. Die Gewährleistung beginnt bei von uns nicht zu montierenden Erzeugnissen mit der Ablieferung, bzw. Vesandbereitschaft ab Werk, bei den von uns zu montierenden Erzeugnissen mit der betriebsfertigen Aufstellung, dies unter der Voraussetzung, daß Versand und Aufstellung nach Fertigstellung im Werk ohne Unterbrechung aufeinanderfolgen. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, ohne daß uns ein Verschulden trifft, so beginnt die Gewährleistung spätestens drei Monate nach Versandbereitschaft der wichtigsten Lieferungsgegenstände.

8.11. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen, im Falle einer Reparatur oder eines neuerlichen Kaufes eines bereits gebrauchten Lieferungsgegenstandes, findet weder eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist, noch ein Wiederaufleben der Gewährleistung statt.

9. Schadenersatz
Unsere Haftung bleibt in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand unserer Leistung selbst entstanden sind. Für alle anderen Schäden, wie Verzugsschäden oder Mangelfolgeschäden, ist unsere Haftung zur Gänze ausgeschlossen, soferne uns nicht grobes Verschulden nachgewiesen wird. Im Falle von Schadenersatzforderungen trifft den Besteller die Beweislast für das Vorliegen jeglichen Verschuldens, sei es gewöhnliche oder grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz, dies auch im Prozeßfalle. Unser Auftraggeber ist verpflichtet, diese Konditionen auf seine Vertragspartner zu überbinden. Tut er dies nicht, so haftet er für alle uns aus der Unterlassung entstehenden Schäden.

10. Verzugsfolgen

10.1. Soferne wir durch grobes Verschulden trotz Nachfristsetzung in Lieferverzug geraten sollten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

10.2. Neben dem Fall des Punktes 7.6. lit e), sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
a) wenn die Ausführung der Lieferung, der Beginn oder die Fortsetzung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Nachfristsetzung weiter verzögert wird, b) wenn sich der Auftraggeber bei Bedenken über seine Bonität weigert, auf unser Verlangen Vorauszahlung zu leisten oder vor Lieferung eine taugliche Sicherheit zu erbringen,
c) wenn die Verlängerung der Lieferfrist wegen der im Punkt 5.3 genannten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt.

10.3. Im Falle des Punktes 10.2. ist auch ein Teilrücktritt zulässig.

10.4. Falls über das Vermögen eines der Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursantrag mangels Deckung der Verfahrenskosten abgewiesen wird, kann der andere Partner ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

10.5. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche haben wir im Falle des Rücktritts Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Lieferungen oder Leistungen, sowie der im Hinblick auf den Vertrag erbrachten Vorbereitungshandlungen, auch wenn der Vertrag hiedurch nur teilweise erfüllt wurde. Auch wenn keine Lieferung erfolgt ist, haben wir diesfalls Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden.

10.6. Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort
In allen gesetzlich zulässigen Fällen ist Wien Erfüllungsort.

12. Gerichtsstand
Für sämtliche sich aus dem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Gerichtssprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien sachlich berufene Gericht zuständig.